Bundespersonalvertretungsgesetz § .17 Sitzverteilung auf die Gruppen (BPersVG neu)
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BPversG neu 2021
Kapitel 2
Personalrat
A b s c h n i t t 1
W a h l u n d Z u s a m m e n s e t z u n g d e s P e r s o n a l r a t s
§ 17 Sitzverteilung auf die Gruppen
(1) Sind in der Dienststelle Angehörige verschiedener Gruppen beschäftigt, so muss jede Gruppe entsprechend
ihrer Stärke im Personalrat vertreten sein, wenn dieser aus mindestens drei Mitgliedern besteht. Bei gleicher
Stärke der Gruppen entscheidet das Los. Macht eine Gruppe von ihrem Recht, im Personalrat vertreten zu sein,
keinen Gebrauch, so verliert sie ihren Anspruch auf Vertretung.
(2) Der Wahlvorstand errechnet die Verteilung der Sitze auf die Gruppen nach den Grundsätzen der Verhältniswahl.
(3) Eine Gruppe erhält
1. bei weniger als 51 Gruppenangehörigen mindestens eine Vertreterin oder einen Vertreter,
2. bei 51 bis 200 Gruppenangehörigen mindestens zwei Vertreterinnen oder Vertreter,
3. bei 201 bis 600 Gruppenangehörigen mindestens drei Vertreterinnen oder Vertreter,
4. bei 601 bis 1 000 Gruppenangehörigen mindestens vier Vertreterinnen oder Vertreter,
5. bei 1 001 bis 3 000 Gruppenangehörigen mindestens fünf Vertreterinnen oder Vertreter,
6. bei mehr als 3 000 Gruppenangehörigen mindestens sechs Vertreterinnen oder Vertreter.
(4) Die Zahl der Mitglieder eines Personalrats, der nach § 16 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 aus drei Mitgliedern
besteht, erhöht sich auf vier Mitglieder, wenn eine Gruppe mindestens ebenso viele Beschäftigte zählt wie
die beiden anderen Gruppen zusammen. Das vierte Mitglied steht der stärksten Gruppe zu.
(5) Eine Gruppe, der in der Regel nicht mehr als fünf Beschäftigte angehören, erhält nur dann eine Vertretung,
wenn sie mindestens 5 Prozent der Beschäftigten der Dienststelle umfasst. Erhält sie keine Vertretung und
findet Gruppenwahl statt, so kann sich jede und jeder Angehörige dieser Gruppe durch Erklärung gegenüber dem
Wahlvorstand einer anderen Gruppe anschließen.
(6) Die Verteilung der Mitglieder des Personalrats auf die Gruppen kann abweichend geordnet werden,
wenn jede Gruppe dies vor der Neuwahl in getrennter geheimer Abstimmung beschließt.
(7) Für jede Gruppe können auch Angehörige anderer Gruppen vorgeschlagen werden. Die Gewählten gelten
als Vertreterinnen oder Vertreter derjenigen Gruppe, für die sie vorgeschlagen worden sind. Satz 2 gilt auch
für Ersatzmitglieder.
Begründung
Zu Artikel 1 (Bundespersonalvertretungsgesetz)
Zu Teil 1 (Personalvertretungen im Bundesdienst)
Zu Kapitel 2 (Personalrat)
Zu Abschnitt 1 (Wahl und Zusammensetzung des Personalrats)
Zu § 17 (Sitzverteilung auf die Gruppen)
Die Regelungen zur Sitzverteilung (§§ 17 und 18 geltender Fassung) werden neu strukturiert. Hierzu werden die
Grundsätze (§ 17 Absatz 1 bis 5 geltender Fassung) und die Ausnahmen (§ 18 geltender Fassung) für die Sitzverteilung auf die Beschäftigtengruppen zusammengeführt.
Die bislang in § 17 Absatz 6 und 7 geltender Fassung enthaltenen Regelungen zur Sitzverteilung nach Beschäftigungsarten und Geschlechtern werden in § 18 fortgeführt.
Zu Absatz 1
Die Regelung entspricht § 17 Absatz 1 geltender Fassung.
Zu Absatz 2
Die Regelung entspricht § 17 Absatz 2 geltender Fassung.
Zu Absatz 3
Die Regelung entspricht § 17 Absatz 3 geltender Fassung.
Zu Absatz 4
Die Regelung entspricht § 17 Absatz 4 geltender Fassung.
Zu Absatz 5
Die Regelung entspricht unter redaktioneller Überarbeitung § 17 Absatz 5 geltender Fassung.
Zu Absatz 6
Die Regelung entspricht § 18 Absatz 1 geltender Fassung.
Zu Absatz 7
Die Regelung entspricht § 18 Absatz 2 geltender Fassung.
BPersVG alt
Bundespersonalvertretungsgesetz § 17
(1) Sind in der Dienststelle Angehörige verschiedener Gruppen beschäftigt, so muss jede Gruppe entsprechend ihrer Stärke im Personalrat vertreten sein, wenn dieser aus mindestens drei Mitgliedern besteht. Bei gleicher Stärke der Gruppen entscheidet das Los. Macht eine Gruppe von ihrem Recht, im Personalrat vertreten zu sein, keinen Gebrauch, so verliert sie ihren Anspruch auf Vertretung.
(2) Der Wahlvorstand errechnet die Verteilung der Sitze auf die Gruppen nach den Grundsätzen der Verhältniswahl.
(3) Eine Gruppe erhält mindestens
bei weniger als 51 Gruppenangehörigen
einen Vertreter,
bei 51 bis 200 Gruppenangehörigen
zwei Vertreter,
bei 201 bis 600 Gruppenangehörigen
drei Vertreter,
bei 601 bis 1.000 Gruppenangehörigen
vier Vertreter,
bei 1.001 bis 3.000 Gruppenangehörigen
fünf Vertreter,
bei 3.001 und mehr Gruppenangehörigen
sechs Vertreter.
(4) Ein Personalrat, für den in § 16 Abs. 1 drei Mitglieder vorgesehen sind, besteht aus vier Mitgliedern, wenn eine Gruppe mindestens ebensoviel Beschäftigte zählt wie die beiden anderen Gruppen zusammen. Das vierte Mitglied steht der stärksten Gruppe zu.
(5) Eine Gruppe, der in der Regel nicht mehr als fünf Beschäftigte angehören, erhält nur dann eine Vertretung, wenn sie mindestens ein Zwanzigstel der Beschäftigten der Dienststelle umfasst. Erhält sie keine Vertretung und findet Gruppenwahl statt, so kann sich jeder Angehörige dieser Gruppe durch Erklärung gegenüber dem Wahlvorstand einer anderen Gruppe anschließen.
(6) Der Personalrat soll sich aus Vertretern der verschiedenen Beschäftigungsarten zusammensetzen.
(7) Die Geschlechter sollen im Personalrat entsprechend dem Zahlenverhältnis vertreten sein.
