Niedersächsisches Personalvertretungsgesetz (NPersVG): § 113 Gemeinsame Angelegenheiten
|
Vorteile für den öffentlichen Dienst Vergleichen und sparen: Berufsunfähigkeitsabsicherung - Krankenzusatzversicherung - Online-Vergleich Gesetzliche Krankenkassen - Zahnzusatzversicherung - |
BEHÖRDEN-ABO - auch für Personalräte: drei Taschenbücher zum Komplettpreis von 22,50 Euro: Wissenswertes für Beamtinnen und Beamte, Beihilferecht in Bund und Ländern sowie Beamtenversogungsrecht in Bund und Ländern). Alle drei Bücher erläutert komplizierte Sachverhalte verständlich und mit Praxis-Beispielen >>> hier anfordern |
Zur Übersicht des Niedersächsischen Personalvertretungsgesetzes
§ 113 Gemeinsame Angelegenheiten
(1) In allgemeinen und sozialen Angelegenheiten, die die Beschäftigten bei einer Staatsanwaltschaft gemeinsam betreffen (gemeinsame Angelegenheiten), nehmen entsandte Mitglieder des Staatsanwaltspersonalrats an der Beratung und Beschlussfassung im Personalrat der Dienststelle teil. Der Staatsanwaltspersonalrat entsendet ein Mitglied in einen Personalrat, der nicht mehr als fünf Mitglieder hat, im Übrigen zwei Mitglieder. Besteht der Personalrat nur aus einer Person und kommt eine Einigung mit dem entsandten Mitglied des Staatsanwaltspersonalrats nicht zustande, so gilt die Zustimmung als erteilt.
(2) Werden gemeinsame Angelegenheiten in einer Stufenvertretung behandelt, so entsendet der Staatsanwaltsbezirkspersonalrat zwei seiner Mitglieder in den Bezirkspersonalrat und der Staatsanwaltshauptpersonalrat zwei seiner Mitglieder in den Hauptpersonalrat.
(3) An der Behandlung gemeinsamer Angelegenheiten in den Personalversammlungen der Staatsanwaltschaften können die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte mit den gleichen Rechten wie die anderen Beschäftigten teilnehmen.
