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Berufsfeuerwehr
komba gewerkschaft fordert Verbesserungen für Berufsfeuerwehren
In Schreiben an die Innenministerkonferenz (IMK) und an die Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen Spitzenverbände fordert die komba gewerkschaft eine nachhaltige und schnelle Umsetzung der EU-Arbeitszeitrichtlinie in nationales Arbeitszeitrecht und in die beamtenrechtlichen Arbeitszeitverordnungen.
Anlass für die Initiative der komba gewerkschaft sind die derzeitigen Bemühungen der finnischen Ratspräsidentschaft um eine Lösung des Problems der konträren Ansichten der Mitgliedsstaaten bei der seit Jahren diskutierten Änderung der Richtlinie. Es ist gegenwärtig offen, ob eine Änderung der Richtlinie bis Ende 2006 erreichbar ist. Die komba gewerkschaft kritisiert diese fortdauernden Unschärfen und hat deshalb erneut sowohl die Konferenz der Innenminister als auch die kommunalen Spitzenverbände eingeschaltet. Zielsetzung ist - wie bei der Neuregelung der Arbeitszeitverordnung für die Feuerwehren in Nordrhein-Westfalen - zu einer Anpassung des Arbeitszeitrechtes für die Feuerwehren an europäisches Recht zu kommen.
"Eine Anpassung des deutschen Rechtes an die EU-Vorgaben ist mehr als überfällig", betont der stellvertretende komba Bundesvorsitzende Klaus Geiser. Norbert Brewer, Vorsitzender der komba Bundesfeuerwehrkommission, ergänzend dazu: "Ohne die Einstellung neuer Berufsfeuerwehrleute ist die Feuersicherheit der Bürgerinnen und Bürger gefährdet".
20.09.2006, komba gewerkschaft, Pressestelle
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