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LINK-TIPP zum Wortlaut der aktuellen Fassung des Niedersächsischen Beamtengesetzes:
http://www.besoldung-niedersachsen.de
Inhaltsübersicht
Abschnitt I:
Einleitende Vorschriften
§ 1 Geltungsbereich
§ 1a Öffentlicher Dienst
§ 2 Dienstherrnfähigkeit
§ 3 Oberste Dienstbehörde, Dienstvorgesetzter, Vorgesetzter, allgemeine Zuständigkeit
Abschnitt II:
Beamtenverhältnis
1. Allgemeines
§ 4 Inhalt des Beamtenverhältnisses
§ 5 Beamtenaufgaben
§ 6 Arten des Beamtenverhältnisses
2. Ernennung
§ 7 Fälle und Form der Ernennung
§ 8 Auslese
§ 9 Einstellungsvoraussetzungen für Laufbahnbewerber
§ 10 Einstellungsvoraussetzungen für andere Bewerber
§ 11 Voraussetzungen für die Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit
§ 12 Voraussetzungen für die Ernennung zum Beamten auf Zeit
§ 13 Anstellung
§ 14 Beförderung, Durchlaufen
von Ämtern
§ 14a Beförderungsverbot
§ 15 Zuständigkeit für die Ernennung
§ 16 Wirksamwerden der Ernennung
§ 17 Erlöschen privatrechtlicher Arbeitsverhältnisse
§ 18 Nichtigkeit der Ernennung
§ 19 Rücknahme der Ernennung
§ 20 Wirksamkeit von Amtshandlungen
3. Laufbahnen
§ 21 Laufbahnvorschriften, Ausbildungs- und Prüfungsordnungen
§ 22 Laufbahnen, Zuordnungsgrundsätze
§ 22a Laufbahnwechsel
§ 23 Allgemeine Laufbahnerfordernisse für den einfachen Dienst
§ 24 Allgemeine Laufbahnerfordernisse für den mittleren Dienst
§ 25 Allgemeine Laufbahnerfordernisse für den gehobenen Dienst
§ 26 Allgemeine Laufbahnerfordernisse für den höheren Dienst
§ 27 Vorbildung und Befähigung, die im Bereich eines anderen Dienstherren erworben sind
§ 27a Anrechnung auf den Vorbereitungsdienst
§ 28 Beamte besonderer Fachrichtungen
§ 28a Bewerber aus Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
§ 29 Probezeit
§ 30 Aufstieg in die nächsthöhere Laufbahn
4. Abordnung und Versetzung
§ 31 Abordnung
§ 32 Versetzung
§ 33 Dienstherrnwechsel über den Landesbereich
§ 34 Zuständigkeit bei Dienstherrenwechsel
5. Beendigung des Beamtenverhältnisses
a) Allgemeines
§ 35 Beendigungsgründe
b) Entlassung
§ 36 Entlassung kraft Gesetzes
§ 37 Entlassung durch Verwaltungsakt
§ 37a Entlassung an Stelle des Eintritts in den Ruhestand
§ 38 Entlassung auf Antrag
§ 39 Besondere Entlassungsgründe für Beamte auf Probe
§ 40 Jederzeitige Entlassung von Beamten auf Widerruf
§ 41 Entlassungsverfahren
§ 41a Vorläufige Dienstenthebung und Einbehaltung von Bezügen
§ 42 Wirkungen der Entlassung
c) Verlust der Beamtenrechte
§ 43 Fälle eines Verlustes der Beamtenrechte
§ 44 Wirkungen der Verluste der Beamtenrechte
§ 45 Gnadenerweis bei Verlust der Beamtenrechte
§ 46 Folgen günstigerer Entscheidungen im Wiederaufnahmeverfahren
d) Eintritt in den Ruhestand
§ 47 Einstweiliger Ruhestand
§ 48 Beginn des einstweiligen Ruhestandes
§ 49 - aufgehoben -
§ 50 Wiederverwendung aus dem einstweiligen Ruhestand
§ 51 Eintritt in den Ruhestand bei Erreichen der Altersgrenze
§ 52 Hinausschieben der Altersgrenze
§ 53 Eintritt in den Ruhestand bei Ablauf der Amtszeit
§ 54 Dienstunfähigkeit
§ 54a - gestrichen -
§ 55 Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit
§ 56 Begrenzte Dienstunfähigkeit
§ 57 Versetzung in den Ruhestand vor Erreichen der Altersgrenze
§ 58 Versetzung von Beamten auf Probe in den Ruhestand
§ 59 Wiederverwendung aus dem Ruhestand
§ 59a Übermittlung ärztlicher Daten
§ 60 Zuständigkeit, Beginn des Ruhestandes
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Abschnitt III: Rechtliche Stellung des Beamten
1. Pflichten
§ 61 Unparteiische Amtsführung, politisches Verhalten
§ 62 Hingabe an den Beruf, würdiges Verhalten
§ 63 Zusammenarbeit, Weisungsgebundenheit
§ 64 Rechtmäßigkeit des Handelns
§ 65 Diensteid
§ 66 Ausschluss von Amtshandlungen
§ 67 Verbot der Amtsführung
§ 68 Schweigepflicht
§ 69 Gründe für die Versagung der Aussagegenehmigung
§ 70 Zuständigkeit für die Entscheidung über die Aussagegenehmigung
§ 71 Herausgabe von Schriftgut
§ 71a Nebentätigkeit, Grundsatz
§ 71b Gutachtertätitigkeit
§ 72 Pflicht zur Nebentätigkeit
§ 73 Genehmigungsbedürftige Nebentätigkeit
§ 74 Genehmigungsfreie Nebentätigkeit
§ 74a Dienstliche Verantwortlichkeit; Ausübung einer Nebentätigkeit
§ 75 Vergütung für Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst
§ 75a Ablieferung von Nebentätigkeitsvergütungen
§ 75b Ausnahmen von § 75a
§ 75c Nutzungsentgelt
§ 75d Abrechnung über Nebentätigkeitsvergütung
§ 75e Begriff der Nebentätigkeitsvergütung
§ 76 Rückgriff bei Nebentätigkeit
§ 77 Beendigung der mit dem Amt verbundenen Nebentätigkeit
§ 77a Tätigkeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses
§ 78 Annahme von Belohnung und Geschenken
§ 79 Anordnung des Verfalls
§ 80 Arbeitszeit
§ 80a Teilzeitbeschäftigung auf Antrag
§ 80b Altersteilzeit
§ 80c Einstellungsteilzeit
§ 80d Beurlaubung aus Arbeitsmarktgründen
§ 80e Belehrungspflicht
§ 81 Fernbleiben vom Dienst
§ 82 Wohnung
§ 83 Aufenthalt in der Nähe des Dienstortes
§ 84 Dienstkleidung und Amtstracht
2. Nichterfüllung von Pflichten
§ 85 Dienstvergehen
§ 86 Haftung
3. Rechte
§ 87 Fürsorge- und Treuepflicht des Dienstherrn
§ 87a Teilzeitbeschäftigung und Beurlaubung aus familiären Gründen
§ 87b Benachteiligungsverbot bei ermäßigter Arbeitszeit
§ 87c Beihilfen
§ 88 Mutterschutz, Elternzeit, Jugendarbeitsschutz
§ 89 Amtsbezeichnung
§ 90 Besoldung
§§ 91 bis 94 - aufgehoben -
§ 95 Übergang von Schadensersatzansprüchen auf den Dienstherrn
§ 96 Ersatz von Sachschaden
§ 97 Versorgungsanspruch
§ 98 Reise- und Umzugskosten
§ 98a Verzinsung, Abtretung, Verpfändung, Aufrechnung, Zurückbehaltung, Rückforderung
§ 99 Urlaub
§ 100 Anträge und Beschwerden
§ 101 Personaldatenverarbeitung
§ 101a Personalakten
§ 101b Beihilfeakten
§ 101c Anhörung
§ 101d Einsichtsrecht
§ 101e Aktenvorlage und Auskunft
§ 101f Entfernung von Unterlagen
§ 101g Aufbewahrung
§ 101h Personalaktendaten in Dateien
§ 102 Vereinigungsfreiheit
§ 103 Dienstzeugnis
4. Beteiligung der Gewerkschaften
§ 104 Beteiligung der Gewerkschaften
5. Rechtsstellung der Beamten bei der Wahl in gesetzgebende Körperschaften und kommunale Vertretungen
§ 105 Wahlvorbereitungsurlaub
§ 106 Ruhen der Rechte und Pflichten aus dem Dienstverhältnis
§ 107 Wiederverwendung nach Beendigung des Mandats
§ 108 Anrechnung der Ruhenszeit auf die Dienstzeit
§ 108a Wahlbeamte auf Zeit und Beamte im einstweiligen Ruhestand
§ 108b Teilzeitbeschäftigung, Mandatsurlaub
6. Rechtsstellung der Beamten bei Umbildung von Behörden oder von Körperschaften des öffentlichen Rechts
§ 109 Umbildung von Behörden
§ 110 Wechsel des Dienstherrn bei Umbildung von Körperschaften
§ 110a -aufgehoben -
§ 111 Fortsetzung des Dienstverhältnisses
§ 112 Verwendung der übernommenen Beamten
§ 113 Ernennungsbeschränkungen vor Körperschaftsumbildungen
§ 114 Versorgungsempfänger bei der Umbildung von Körperschaften
§ 115 Begriff der Körperschaft
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Abschnitt IV: Landespersonalausschuss
§ 116 Zusammensetzung
§ 117 Unabhängigkeit
§ 118 Ausscheiden der Mitglieder
§ 119 Aufgaben
§ 120 Geschäftsordnung und Verfahren
§ 121 Beweiserhebungen, Amtshilfe
§ 122 Geschäftsstelle
§ 123 Dienstaufsicht
Abschnitt V - (§§124 bis 190) - aufgehoben -
Abschnitt VI: Zustellung und Rechtsweg
§ 191 Zustellung
§ 192 Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte
§ 193 Revision
Abschnitt VII: Sondervorschriften für einzelne Beamtengruppen
1. Beamte auf Zeit
§ 194 Beamte auf Zeit
§ 194a Ämter mit leitender Funktion im Beamtenverhältnis auf Zeit
§ 194b Anwendbarkeit des § 80d
2. Ehrenbeamte
§ 195 Ehrenbeamte
3. Mittelbare Landesbeamte
§ 196 Amtsbezeichnungen
§ 197 Zuständigkeit
§ 198 Einrichtung und Wegfall von Stellen bei Nichtgebietskörperschaften
§ 199 Befugnisse der Aufsichtsbehörden bei Nichtgebietskörperschaften
3a. Beamte, die unter § 39 Abs. 2 und § 47 Abs. 2 fallen
§ 199a Zuständigkeitsregelung
§ 199b - aufgehoben -
4. Beamte beim Landtag
§ 200 Beamte beim Landtag
5. Beamtetes wissenschaftliches und künstlerisches Personal an Hochschulen
§ 201 Beamtetes wissenschaftliches und künstlerisches Personal an Hochschulen
5a. Beamte des Schul- und Schulaufsichtsdienstes
§ 202 Vor- und Ausbildung, Aufstieg
§203 bis § 217 - aufgehoben -
6. Polizeivollzugsbeamte
§ 218 Anwendung der allgemeinen Vorschriften, Abgrenzung des Personenkreises
§ 219 Laufbahnen
§ 220 Beförderungen
§ 221- aufgehoben -
§ 222 Gemeinschaftsunterkunft und -verpflegung
§ 223 Dienstausrüstung
§ 224 Ausstattung, Aufwandsentschädigung, Heilfürsorge
§ 224a Betreuung bei Übungen und besonderen Einsätzen
§ 225 Verbot politischer Betätigung in Uniform
§ 226 Dienstunfähigkeit von Polizeivollzugsbeamten
§ 227- aufgehoben -
§ 228 Altersgrenze
§ 228a bis 229 - aufgehoben -
7. Beamte des Feuerwehrdienstes
§ 230 Beamte des Feuerwehrdienstes
8. Beamte der Justizverwaltung - hier nicht abgedruckt -
§ 230a Beamte der Justizverwaltung
9. (§ 230b) - aufgehoben -
Abschnitt VIII : Übergangs- und Schlussvorschriften
1. Allgemeine Übergangsvorschriften
§ 231 Nichterteilung von neuen Ernennungsurkunden
§ 232 Fehlen der Staatsangehörigkeit oder Volkszugehörigkeit
§ 232a Fehlen der Einstellungsvoraussetzungen und der Probezeit
§ 233 Reichsgebiet, öffentlicher Dienst in den eingegliederten Gebieten und im Ausland
§§ 234, 235 - aufgehoben -
2. (§§ 235a bis 249) - aufgehoben -
3. Überleitung der Beamtenverhältnisse
§ 250 Allgemeiner Rechtsstand
§ 251 - aufgehoben -
§ 252 Erhaltung von Anwartschaften
§§ 253 - 257 - aufgehoben -
4. Anwendungsbereich
§ 258 - aufgehoben -
§ 259 Landesrechnungshof
§ 260 - aufgehoben -
§ 261 Angestellte und Arbeiter
5. Anpassung, Aufhebung und Fortgeltung von Rechtsvorschriften
§§ 262, 263 - aufgehoben -
§ 264 Aufhebung von Vorschriften
§ 265 Weitergeltende Vorschriften
§ 266 Bezugnahmen
§ 267 - gegenstandslos -
6. Unmittelbar geltendes Bundesrecht
§ 268 Unmittelbar geltendes Bundesrecht
6a. Zuständigkeit für Verordnungen
§ 268a Zuständigkeit für Verordnungen
7. Inkrafttreten
§ 269 In-Kraft-Treten
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