Bayerisches Personalvertretungsgesetz: Art. 24 Schutz und Kosten der Wahl
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Art. 24 Schutz und Kosten der Wahl
(1) 1 Niemand darf die Wahl des Personalrats behindern oder in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise beeinflussen. 2 Insbesondere darf kein Wahlberechtigter in der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts beschränkt werden. 3 ?Art. 47 Abs. 1, 2, 3 Sätze 1 und 2 gelten für Mitglieder des Wahlvorstands und Wahlbewerber entsprechend.
(2) 1 Die Kosten der Wahl trägt die Dienststelle. 2 Notwendige Versäumnis von Arbeitszeit infolge der Ausübung des Wahlrechts, der Teilnahme an den in den Art. 20 bis 23 genannten Personalversammlungen oder der Betätigung im Wahlvorstand hat keine Minderung der Dienstbezüge oder des Arbeitsentgelts zur Folge. 3 Für die Mitglieder des Wahlvorstands gelten Art. 44 Abs. 1 Sätze 2 und 3 und Art. 46 Abs. 2 Sätze 2 und 3 und Abs. 5 Satz 1 entsprechend.
(3) Die Dienststelle erstattet dem Beschäftigten die notwendigen Fahrkosten für die Reise vom dienstlichen Wohnsitz zum Wahlort und zurück nach den Vorschriften über Reisekostenvergütung der Beamten.
