Baden-Württemberg: Landesbeamtengesetz Inhaltsverzeichnis
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Baden-Württemberg: Landesbeamtengesetz - Inhaltsverzeichnis -
Für Beamtinnen und Beamte in Baden-Württemberg gelten eigenständige Regelungen. Die wichtigsten Fragen zum Beamtenverhältnis sind im Landesbeamtengesetz geregelt. Hier die aktuelle Fassung des Landesbeamtengesetzes von Baden-Württemberg finden Sie hier:
ERSTER TEIL
Einleitende Vorschriften
§ 2 Rechtsnatur des Beamtenverhältnisses
§ 3 Verleihung der Dienstherrnfähigkeit
§ 4 Oberste Dienstbehörde, Dienstvorgesetzter, Vorgesetzter
ZWEITER TEIL
Beamtenverhältnis
1. ABSCHNITT Allgemeines
§ 6 Persönliche Voraussetzungen
§ 7 Arten des Beamtenverhältnisses
2. ABSCHNITT Ernennung
§ 10 Zuständigkeit für die Ernennung
§ 12 Form und Wirksamkeit der Ernennung
§ 13 Nichtigkeit der Ernennung
§ 15 Verbot der Weiterführung der Dienstgeschäfte, Fristen für die Rücknahme der Ernennung
3. ABSCHNITT Laufbahnen
1. UNTERABSCHNITT Allgemeines
§ 18 Laufbahnvorschriften, Ausbildungs- und Prüfungsordnungen
§ 19 Begriff der Gliederung der Laufbahnen
2. UNTERABSCHNITT Laufbahnbewerber
§ 20 Voraussetzungen für die Zulassung
§ 23 Beschränkung der Zulassung zum Vorbereitungsdienst
§ 26 Anrechnung von Ausbildungszeiten
§ 28 a Laufbahnbefähigung nach europarechtlichen Vorschriften
3. UNTERABSCHNITT Andere Bewerber
§ 30 Voraussetzungen für die Zulassung
§ 31 Feststellung der Befähigung
4. UNTERABSCHNITT Anstellung, Beförderung und Aufstieg
§ 34 a Probezeit in einem Amt mit leitender Funktion
4. ABSCHNITT Versetzung und Abordnung
5. ABSCHNITT Rechtsstellung der Beamten bei Auflösung oder Umbildung von Behörden
6. ABSCHNITT Beendigung des Beamtenverhältnisses
1. UNTERABSCHNITT Beendigungsgründe
2. UNTERABSCHNITT Entlassung
§ 40 Entlassung Kraft Gesetzes
§ 43 Entlassung des Beamten auf Probe
§ 44 Entlassung des Beamten auf Widerruf
§ 47 Entritt und Form der Entlassung
3. UNTERABSCHNITT Ruhestand
§ 49 Voraussetzung für den Eintritt in den Ruhestand
§ 50 Eintritt in den Ruhestand kraft Gesetzes
§ 51 Hinausschiebung des Eintritts in den Ruhestand
§ 52 Versetzung in den Ruhestand ohne Nachweis der Dienstunfähigkeit
§ 53 Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit
§ 53 a Begrenzte Dienstfähigkeit
§ 54 Versetzung in den Ruhestand auf Antrag
§ 55 Versetzung in den Ruhestand ohne Antrag
§ 56 Erneute Berufung nach Wiederherstellung der Dienstfähigkeit
§ 57 Versetzung eines Beamten auf Probe in den Ruhestand
§ 57 a Ärztliche Untersuchungen
§ 59 Beginn des Ruhestands, Anspruch auf Ruhegehalt
4. UNTERABSCHNITT Einstweiliger Ruhestand
§ 60 a Einstweiliger Ruhestand von Beamten bei Auflösung oder Umbildung von Behörden
§ 61 Anwendung der Vorschriften über den Ruhestand
§ 62 Beginn des einstweiligen Ruhestands
§ 64 Erneute Berufung in das Beamtenverhältnis
§ 65 Endgültiger Eintritt in den Ruhestand
5. UNTERABSCHNITT Verlust der Beamtenrechte
DRITTER TEIL Rechtliche Stellung des Beamten
1. ABSCHNITT Pflichten
1. UNTERABSCHNITT Allgemeines
§ 73 Besondere Beamtenpflichten
§ 74 Pflichten gegenüber Vorgesetzten
§ 75 Verantwortung für Rechtmäßigkeit der Amtshandlungen
§ 76 Beamtenrechtliche Folgen bei Ausübung eines Mandats oder ehrenamtliche Tätigkeit
2. UNTERABSCHNITT Beschränkung bei der Vornahme von Amtshandlungen
§ 77 Unparteilichkeit bei Amtshandlungen
§ 78 Verbot der Führung der Dienstgeschäfte
3. UNTERABSCHNITT Amtsverschwiegenheit
4. UNTERABSCHNITT Nebentätigkeit und Tätigkeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses
§ 82 Pflicht zur Übernahme einer Nebentätigkeit
§ 83 Genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten
§ 84 Nicht genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten
§ 85 Regreßanspruch für Haftung aus angeordneter Nebentätigkeit
§ 86 Erlöschen der Nebentätigkeiten
§ 87 Inanspruchnahme von Einrichtungen des Dienstherrn bei Nebentätigkeiten
§ 87 a Verfahren, Zuständigkeit
§ 88 a Tätigkeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses
5. UNTERABSCHNITT Annahme von Belohnungen
6. UNTERABSCHNITT Arbeitszeit
7. UNTERABSCHNITT Fernbleiben vom Dienst
8. UNTERABSCHNITT Wohnung
§ 93 Aufenthalt in der Nähe des Dienstorts
9. UNTERABSCHNITT Dienstkleidung
10. UNTERABSCHNITT Folgen der Nichterfüllung von Pflichten
§ 95 Begriff des Dienstvergehens, Verfahren
§ 96 Verpflichtung zum Schadenersatz, Rückgriff
§ 97 Folgen des Fernbleibens vom Dienst
2. ABSCHNITT Rechte
1. UNTERABSCHNITT Fürsorge und Schutz
2. UNTERABSCHNITT Amtsbezeichnung
§ 104 Festsetzung der Amtsbezeichnung
§ 105 Führen der Amtsbezeichnung
3. UNTERABSCHNITT Besoldung, Versorgung und sonstige Leistungen
§ 107 Übertragung von Zuständigkeiten
§ 108 Verzinsung, Abtretung, Verpfändung, Aufrechnung und Zurückbehaltung
§ 109 Rückforderung von Leistungen
§ 110 Übergang des Schadenersatzanspruchs
4. UNTERABSCHNITT Reise- und Umzugskosten
5. UNTERABSCHNITT Urlaub
6. UNTERABSCHNITT Personalakten
§ 113 b Anhörungspflicht zu ungünstigen Bewertungen
§ 113 e Ausnahmen vom Grundsatz der Vollständigkeit, Verwertungsberbot
§ 113 f Aufbewahrung, Vernichtung
§ 113 g Datenverarbeitung in Dateien
7. UNTERABSCHNITT Vereinigungsfreiheit
8. UNTERABSCHNITT Dienstliche Beurteilung, Dienstzeugnis
3. ABSCHNITT Verfahren bei Beschwerden und bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis
§ 118 Vertretung des Dienstherrn
4. ABSCHNITT Beteiligung der Gewerkschaften, Berufsverbände und kommunale Landesverbände
4. TEIL Landespersonalausschuss
5. TEIL Besondere Beamtengruppen
1. ABSCHNITT Beamte auf Zeit
1. UNTERABSCHNITT Allgemeines
§ 130 Entsprechende Anwendung von Vorschriften
§ 131 Eintritt in den Ruhestand nach Ablauf der Amtszeit
§ 132 Beendigung des Beamtenverhältnisses
§ 133 Beendigung des einstweiligen Ruhestands
2. UNTERABSCHNITT Bürgermeister, Beigeordnete, Landräte, Amtsverweser
§ 135 Übernahme von Bürgermeistern bei der Umbildung von Gemeinden
2. ABSCHNITT Polizeibeamte
§ 144 Verbot der Führung der Dienstgeschäfte
§ 145 Polizeidienstunfähigkeit
§ 146 Eintritt in den Ruhestand
3. ABSCHNITT Beamte des Landesamts für Verfassungsschutz
4. ABSCHNITT Forstbeamte
5. ABSCHNITT Beamte des Strafvollzugsdienstes
6. ABSCHNITT Beamte des feuerwehrtechnischen Dienstes und feuerwehrtechnische Beamte
7. ABSCHNITT Ehrenbeamte
8. ABSCHNITT Freistellungen vom Dienst von längerer Dauer
1. UNTERABSCHNITT Allgemeines
§ 153 a Änderungen bewilligter Freistellung
2. UNTERABSCHNITT Urlaub von längerer Dauer
§ 153 b Beurlaubung aus familiären Gründen
§ 153 c Beurlaubung bei Bewerberüberhang
§ 153 d Höchstbewilligungszeitraum
3. UNTERABSCHNITT Teilzeitbeschäftigung
§ 153 e Teilzeitbeschäftigung aus familiären Gründen
§ 153 f Teilzeitbeschäftigung aus sonstigen Gründen
§ 153 i Benachteiligungsverbot
6. TEIL Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 164 Änderung des Gesetzes über die Ernennung und Entlassung der Richter und Beamten des Landes
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Red 20231017
