Berlin: Landesbeamtengesetz (LBG) - Inhaltsverzeichnis -
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Landesbeamtengesetz (LBG) von Berlin - Inhaltsverzeichnis -
vom 19. März 2009, zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 09.02.2023 (GVBl. S. 30)
Inhaltsübersicht
Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften
§ 1 Geltungsbereich
§ 2 Landesbeamtinnen und Landesbeamte
§ 3 Oberste Dienstbehörde
§ 4 Dienstbehörde
§ 5 Dienstvorgesetzte und Vorgesetzte
Abschnitt 2
Beamtenverhältnis
§ 6 Regelungen über Arten des Beamtenverhältnisses
§ 7 Amtsbezeichnung
§ 8 Stellenausschreibung, Auswahlentscheidung, Feststellung der gesundheitlichen Eignung
§ 8a Höchstaltersgrenzen bei Einstellung und Versetzung
§ 9 Ausnahmeentscheidungen bei Berufung in ein Beamtenverhältnis
§ 10 Ernennung auf Lebenszeit
§ 11 Ernennung beim Wechsel der Laufbahngruppe
§ 12 Ernennungsbehörden
§ 13 Wirksamwerden der Ernennung
§ 14 Feststellung und Folgen der Nichtigkeit der Ernennung
§ 15 Rücknahme der Ernennung
Abschnitt 3
Landespersonalausschuss
§ 16 Errichtung
§ 17 Besetzung
§ 18 Unabhängigkeit der Mitglieder
§ 19 Aufgaben
§ 20 Geschäftsordnung
§ 21 Sitzungen
§ 22 Verhandlungsleitung, Vorbereitung der Verhandlungen
§ 23 Beweiserhebung, Amtshilfe
§ 24 Beschlüsse
§ 25 Dienstaufsicht
Abschnitt 4
Landesinterner Wechsel
§ 26 Grundsatz
§ 27 Abordnung
§ 28 Versetzung
§ 29 Umbildung einer Körperschaft
§ 30 Rechtsstellung der Beamtinnen und Beamten bei Umbildung
§ 31 Rechtsstellung der Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger
§ 32 Anordnung und Mitteilung über einen Wechsel
Abschnitt 5
Beendigung des Beamtenverhältnisses
Unterabschnitt 1
Entlassung
§ 33 Entlassungsentscheidung
§ 34 Fristen und Folgen der Entlassung
Unterabschnitt 2
Verlust der Beamtenrechte
§ 35 Folgen des Verlustes der Beamtenrechte
§ 36 Wiederaufnahmeverfahren
§ 37 Gnadenerweis
Unterabschnitt 3
Ruhestand
§ 38 Altersgrenze
§ 39 Dienstunfähigkeit
§ 40 Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit auf Antrag
§ 41 Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit von Amts wegen
§ 42 Versetzung in den Ruhestand aus dem Beamtenverhältnis auf Probe
§ 43 Entscheidung über die Versetzung in den Ruhestand, Beginn des Ruhestandes
§ 44 Wiederverwendung aus dem Ruhestand
§ 45 Übermittlung von ärztlichen Gutachten
§ 46 Einstweiliger Ruhestand
§ 47 Beginn des einstweiligen Ruhestandes und Wiederverwendung
Abschnitt 6
Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis
Unterabschnitt 1
Allgemeine Pflichten
§ 48 Diensteid
§ 49 Beschränkung bei Vornahme von Amtshandlungen
§ 50 Außerdienstliche Stellen nach § 37 Absatz 2 des Beamtenstatusgesetzes und Versagung von Aussagegenehmigungen
§ 51 Verbot der Annahme von Belohnungen und Geschenken
Unterabschnitt 2
Arbeitszeit
§ 52 Arbeitszeit
§ 53 Mehrarbeit
§ 54 Teilzeitbeschäftigung
§ 54a Teilzeitbeschäftigung aus familiären Gründen
§ 54b Familienpflegezeit mit Vorschuss
§ 54c Pflegezeit mit Vorschuss
§ 54d Teilzeitbeschäftigung von Beamtinnen und Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst
§ 55 Beurlaubung ohne Dienstbezüge
§ 56 Höchstdauer
§ 57 Benachteiligungsverbot bei Ermäßigung der Arbeitszeit, Hinweispflicht
§ 58 Widerruf der Bewilligung oder Gewährung von Teilzeitbeschäftigung bei langfristiger ungleichmäßiger Verteilung der Arbeitszeit
§ 59 Fernbleiben vom Dienst
Unterabschnitt 3
Nebentätigkeit
§ 60 Nebentätigkeit
§ 61 Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst
§ 62 Genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten
§ 63 Nicht genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten, Anzeigepflicht
§ 64 Ausübung von Nebentätigkeiten
§ 65 Rückgriffhaftung des Dienstherrn
§ 66 Erlöschen der mit dem Hauptamt verbundenen Nebentätigkeit
§ 67 Erlass ausführender Rechtsverordnungen
§ 68 Anzeigepflicht und Verbot einer Tätigkeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses
Unterabschnitt 4
Sonstige Pflichten
§ 69 Wohnung und Aufenthalt
§ 70 Dienstkleidung
Unterabschnitt 5
Folgen der Dienstpflichtverletzung
§ 71 Dienstvergehen nach Beendigung des Beamtenverhältnisses
§ 72 Pflicht zum Schadensersatz
§ 73 Übermittlung bei Strafverfahren
Unterabschnitt 6
Rechte
§ 74 Fürsorge und Schutz
§ 74a Erfüllungsübernahme durch den Dienstherrn bei Schmerzensgeldansprüchen
§ 75 Besoldung, Versorgung, sonstige Geldleistungen
§ 75a Dienstjubiläum
§ 76 Beihilfen
§ 77 Reise- und Umzugskosten
§ 78 Sachschadenersatz
§ 79 Forderungsübergang
§ 80 Erholungsurlaub
§ 81 Dienstzeugnis
§ 82 Personalvertretung
§ 83 Beteiligung der Spitzenorganisationen
Unterabschnitt 7
Personalakte
§ 84 Verarbeitung personenbezogener Daten, Führung und Inhalt
§ 85 Beihilfeakte
§ 86 Anhörungspflicht
§ 87 Auskunftsrecht
§ 88 Übermittlung und Auskunft an Dritte
§ 89 Entfernung von Unterlagen
§ 90 Aufbewahrungsfristen
§ 91 Dateisysteme
Abschnitt 7
Beschwerdeweg und Rechtsschutz
§ 92 Anträge und Beschwerden
§ 93 Verwaltungsrechtsweg
§ 94 Vertretung des Dienstherrn
Abschnitt 8
Besondere Arten von Beamtenverhältnissen
Unterabschnitt 1
Beamtenverhältnisse auf Zeit
§ 95 Allgemeines
§ 96 Beendigung des Beamtenverhältnisses auf Zeit
Unterabschnitt 2
Beamtenverhältnisse auf Probe für Leitungsfunktionen
§ 97 Ämter mit leitender Funktion im Beamtenverhältnis auf Probe
Unterabschnitt 3
Ehrenbeamtenverhältnisse
§ 98 Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte
Abschnitt 9
Besondere Beamtengruppen
Unterabschnitt 1
Hochschulen
§ 99 Wissenschaftliches und künstlerisches Personal
Unterabschnitt 2
Polizei
§ 100 Begriffsbestimmung
§ 101 Pflichten der Polizeivollzugskräfte
§ 102 Gemeinsames Wohnen
§ 103 Heilfürsorge
§ 104 Altersgrenze
§ 105 Polizeidienstunfähigkeit
Unterabschnitt 3
Feuerwehr
§ 106 Feuerwehrkräfte
Unterabschnitt 4
Justizvollzug
§ 107 Justizvollzugskräfte
Abschnitt 10
Übergangsvorschriften
§ 108 Übergangsvorschrift zum Haushaltsstrukturgesetz 1998
§ 108a Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Einführung der pauschalen Beihilfe
§ 109 Übergangsvorschrift zum 25. Landesbeamtenrechtsänderungsgesetz
§ 110 Übergangsvorschrift zum 26. Landesbeamtenrechtsänderungsgesetz
§ 110a Übergangsvorschrift zu § 8a
§ 110b Besondere Altersgrenze für Personalüberhangkräfte
§ 110c Übergangsvorschrift zum Einsatzversorgungsverbesserungsgesetz Berlin
§ 111 Altersteilzeitbeschäftigung
Abschnitt 11
Schlussvorschriften
§ 112 Mitwirkung der Aufsichtsbehörde von Körperschaften
§ 113 Übertragung von Befugnissen
§ 114 Verwaltungsvorschriften
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Red 20231017
