Berlin: Landesbeamtengesetz (LBG) - Inhaltsverzeichnis -
| ACHTUNG: Neue Broschüre zur Besoldung & Alimentation in Bund und Ländern |
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Das Bundesalimentationsgesetz (BAlimentG) regelt die Nachzahlung für alle Beamtinnen und Beamten des Bundes wegen nicht ausreichender amtsangemessener Alimentation. Medienberichten zufolge werden alle (!) Bundesbeamten mind. 3.000 bis 13.000 Éuro an Nachzahlungen erhalten. Beamtinnen & Beamte sowie Ruhestandsbeamte & Versorgungsempfänger sowie die Beamten der Bahn, Post, Telekom und Postbank werden die Nachzahlung erhalten. In der Broschüre sind auch die Neuregelung der amtsangemessen Alimentation sowie die neuen Besoldungstabellen ab 01.05.2026 dokumentiert. Hier >>>zur (Vor)Bestellung |
Landesbeamtengesetz (LBG) von Berlin - Inhaltsverzeichnis -
vom 19. März 2009, zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 09.02.2023 (GVBl. S. 30)
Inhaltsübersicht
Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften
§ 1 Geltungsbereich
§ 2 Landesbeamtinnen und Landesbeamte
§ 3 Oberste Dienstbehörde
§ 4 Dienstbehörde
§ 5 Dienstvorgesetzte und Vorgesetzte
Abschnitt 2
Beamtenverhältnis
§ 6 Regelungen über Arten des Beamtenverhältnisses
§ 7 Amtsbezeichnung
§ 8 Stellenausschreibung, Auswahlentscheidung, Feststellung der gesundheitlichen Eignung
§ 8a Höchstaltersgrenzen bei Einstellung und Versetzung
§ 9 Ausnahmeentscheidungen bei Berufung in ein Beamtenverhältnis
§ 10 Ernennung auf Lebenszeit
§ 11 Ernennung beim Wechsel der Laufbahngruppe
§ 12 Ernennungsbehörden
§ 13 Wirksamwerden der Ernennung
§ 14 Feststellung und Folgen der Nichtigkeit der Ernennung
§ 15 Rücknahme der Ernennung
Abschnitt 3
Landespersonalausschuss
§ 16 Errichtung
§ 17 Besetzung
§ 18 Unabhängigkeit der Mitglieder
§ 19 Aufgaben
§ 20 Geschäftsordnung
§ 21 Sitzungen
§ 22 Verhandlungsleitung, Vorbereitung der Verhandlungen
§ 23 Beweiserhebung, Amtshilfe
§ 24 Beschlüsse
§ 25 Dienstaufsicht
Abschnitt 4
Landesinterner Wechsel
§ 26 Grundsatz
§ 27 Abordnung
§ 28 Versetzung
§ 29 Umbildung einer Körperschaft
§ 30 Rechtsstellung der Beamtinnen und Beamten bei Umbildung
§ 31 Rechtsstellung der Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger
§ 32 Anordnung und Mitteilung über einen Wechsel
Abschnitt 5
Beendigung des Beamtenverhältnisses
Unterabschnitt 1
Entlassung
§ 33 Entlassungsentscheidung
§ 34 Fristen und Folgen der Entlassung
Unterabschnitt 2
Verlust der Beamtenrechte
§ 35 Folgen des Verlustes der Beamtenrechte
§ 36 Wiederaufnahmeverfahren
§ 37 Gnadenerweis
Unterabschnitt 3
Ruhestand
§ 38 Altersgrenze
§ 39 Dienstunfähigkeit
§ 40 Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit auf Antrag
§ 41 Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit von Amts wegen
§ 42 Versetzung in den Ruhestand aus dem Beamtenverhältnis auf Probe
§ 43 Entscheidung über die Versetzung in den Ruhestand, Beginn des Ruhestandes
§ 44 Wiederverwendung aus dem Ruhestand
§ 45 Übermittlung von ärztlichen Gutachten
§ 46 Einstweiliger Ruhestand
§ 47 Beginn des einstweiligen Ruhestandes und Wiederverwendung
Abschnitt 6
Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis
Unterabschnitt 1
Allgemeine Pflichten
§ 48 Diensteid
§ 49 Beschränkung bei Vornahme von Amtshandlungen
§ 50 Außerdienstliche Stellen nach § 37 Absatz 2 des Beamtenstatusgesetzes und Versagung von Aussagegenehmigungen
§ 51 Verbot der Annahme von Belohnungen und Geschenken
Unterabschnitt 2
Arbeitszeit
§ 52 Arbeitszeit
§ 53 Mehrarbeit
§ 54 Teilzeitbeschäftigung
§ 54a Teilzeitbeschäftigung aus familiären Gründen
§ 54b Familienpflegezeit mit Vorschuss
§ 54c Pflegezeit mit Vorschuss
§ 54d Teilzeitbeschäftigung von Beamtinnen und Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst
§ 55 Beurlaubung ohne Dienstbezüge
§ 56 Höchstdauer
§ 57 Benachteiligungsverbot bei Ermäßigung der Arbeitszeit, Hinweispflicht
§ 58 Widerruf der Bewilligung oder Gewährung von Teilzeitbeschäftigung bei langfristiger ungleichmäßiger Verteilung der Arbeitszeit
§ 59 Fernbleiben vom Dienst
Unterabschnitt 3
Nebentätigkeit
§ 60 Nebentätigkeit
§ 61 Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst
§ 62 Genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten
§ 63 Nicht genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten, Anzeigepflicht
§ 64 Ausübung von Nebentätigkeiten
§ 65 Rückgriffhaftung des Dienstherrn
§ 66 Erlöschen der mit dem Hauptamt verbundenen Nebentätigkeit
§ 67 Erlass ausführender Rechtsverordnungen
§ 68 Anzeigepflicht und Verbot einer Tätigkeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses
Unterabschnitt 4
Sonstige Pflichten
§ 69 Wohnung und Aufenthalt
§ 70 Dienstkleidung
Unterabschnitt 5
Folgen der Dienstpflichtverletzung
§ 71 Dienstvergehen nach Beendigung des Beamtenverhältnisses
§ 72 Pflicht zum Schadensersatz
§ 73 Übermittlung bei Strafverfahren
Unterabschnitt 6
Rechte
§ 74 Fürsorge und Schutz
§ 74a Erfüllungsübernahme durch den Dienstherrn bei Schmerzensgeldansprüchen
§ 75 Besoldung, Versorgung, sonstige Geldleistungen
§ 75a Dienstjubiläum
§ 76 Beihilfen
§ 77 Reise- und Umzugskosten
§ 78 Sachschadenersatz
§ 79 Forderungsübergang
§ 80 Erholungsurlaub
§ 81 Dienstzeugnis
§ 82 Personalvertretung
§ 83 Beteiligung der Spitzenorganisationen
Unterabschnitt 7
Personalakte
§ 84 Verarbeitung personenbezogener Daten, Führung und Inhalt
§ 85 Beihilfeakte
§ 86 Anhörungspflicht
§ 87 Auskunftsrecht
§ 88 Übermittlung und Auskunft an Dritte
§ 89 Entfernung von Unterlagen
§ 90 Aufbewahrungsfristen
§ 91 Dateisysteme
Abschnitt 7
Beschwerdeweg und Rechtsschutz
§ 92 Anträge und Beschwerden
§ 93 Verwaltungsrechtsweg
§ 94 Vertretung des Dienstherrn
Abschnitt 8
Besondere Arten von Beamtenverhältnissen
Unterabschnitt 1
Beamtenverhältnisse auf Zeit
§ 95 Allgemeines
§ 96 Beendigung des Beamtenverhältnisses auf Zeit
Unterabschnitt 2
Beamtenverhältnisse auf Probe für Leitungsfunktionen
§ 97 Ämter mit leitender Funktion im Beamtenverhältnis auf Probe
Unterabschnitt 3
Ehrenbeamtenverhältnisse
§ 98 Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte
Abschnitt 9
Besondere Beamtengruppen
Unterabschnitt 1
Hochschulen
§ 99 Wissenschaftliches und künstlerisches Personal
Unterabschnitt 2
Polizei
§ 100 Begriffsbestimmung
§ 101 Pflichten der Polizeivollzugskräfte
§ 102 Gemeinsames Wohnen
§ 103 Heilfürsorge
§ 104 Altersgrenze
§ 105 Polizeidienstunfähigkeit
Unterabschnitt 3
Feuerwehr
§ 106 Feuerwehrkräfte
Unterabschnitt 4
Justizvollzug
§ 107 Justizvollzugskräfte
Abschnitt 10
Übergangsvorschriften
§ 108 Übergangsvorschrift zum Haushaltsstrukturgesetz 1998
§ 108a Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Einführung der pauschalen Beihilfe
§ 109 Übergangsvorschrift zum 25. Landesbeamtenrechtsänderungsgesetz
§ 110 Übergangsvorschrift zum 26. Landesbeamtenrechtsänderungsgesetz
§ 110a Übergangsvorschrift zu § 8a
§ 110b Besondere Altersgrenze für Personalüberhangkräfte
§ 110c Übergangsvorschrift zum Einsatzversorgungsverbesserungsgesetz Berlin
§ 111 Altersteilzeitbeschäftigung
Abschnitt 11
Schlussvorschriften
§ 112 Mitwirkung der Aufsichtsbehörde von Körperschaften
§ 113 Übertragung von Befugnissen
§ 114 Verwaltungsvorschriften
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Red 20260529 / Red 20231017
