Hessisches Beamtengesetz (HBG) - Übersicht

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Hessisches Beamtengesetz (HBG)

vom 27. Mai 2013, zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 24. Mai 2023 (GVBl. S. 348, 353, ber. S. 410)

Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (ABl. EU Nr. L 299 S. 9), der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. EU Nr. L 255 S. 22), zuletzt geändert durch Verordnung der Kommission vom 11. Juli 2012 (ABl. EU Nr. L 180 S. 9), der Richtlinie 2000/78/EG vom 27. November 2000 über die Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (ABl. EG Nr. L 303 S. 16) und der Richtlinie 2006/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen (Neufassung) (ABl. EU Nr. L 204 S. 23).

Inhaltsübersicht

ERSTER TEIL
Allgemeine Vorschriften

§ 1    Geltungsbereich

§ 2    Dienstherrnfähigkeit

§ 3    Begriffsbestimmungen, Zuständigkeiten

ZWEITER TEIL
Beamtenverhältnis
Erster Abschnitt
Allgemeines

§ 4    Beamtinnen und Beamte auf Probe in Ämtern mit leitender Funktion

§ 5    Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte

§ 6    Beamtinnen und Beamte auf Zeit

§ 7    Politische Beamtinnen und Beamte

§ 8    Voraussetzungen für das Beamtenverhältnis

§ 9    Ernennung

§ 10    Auswahl, Stellenausschreibung

§ 11    Genetische Untersuchungen, Benachteiligungsverbot

§ 12    Rechtsfolgen nichtiger oder zurückgenommener Ernennungen

Zweiter Abschnitt
Laufbahnen

§ 13    Laufbahn

§ 14    Bei einem anderen Dienstherrn erworbene Vorbildung und Laufbahnbefähigung

§ 15    Zulassung zu den Laufbahnen

§ 16    Anerkennung der Laufbahnbefähigung aufgrund der Richtlinie 2005/36/EG

§ 17    Vorbereitungsdienst

§ 18    Ausländerinnen und Ausländer, Staatenlose

§ 19    Andere Bewerberinnen und Bewerber

§ 20    Einstellung, Probezeit

§ 21    Beförderung, Aufstieg

§ 22    Laufbahnwechsel

§ 23    Verordnungsermächtigung

Dritter Abschnitt
Abordnung, Versetzung, Umbildung von Körperschaften

§ 24    Grundsatz

§ 25    Abordnung

§ 26    Versetzung

§ 27    Umbildung von Körperschaften

Vierter Abschnitt
Beendigung des Beamtenverhältnisses
Erster Titel
Entlassung

§ 28    Entlassung kraft Gesetzes

§ 29    Entlassung durch Verwaltungsakt

§ 30    Verfahren und Folgen der Entlassung

Zweiter Titel
Verlust der Beamtenrechte

§ 31    Verlust der Beamtenrechte, Wiederaufnahmeverfahren

§ 32    Gnadenrecht

Dritter Titel
Ruhestand, Dienstunfähigkeit
Erstes Kapitel
Ruhestand

§ 33    Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze

§ 34    Hinausschieben der Altersgrenze

§ 35    Ruhestand auf Antrag

Zweites Kapitel
Dienstunfähigkeit

§ 36    Verfahren bei Dienstunfähigkeit

§ 37    Verfahren bei begrenzter Dienstfähigkeit

§ 38    Wiederherstellung der Dienstfähigkeit

§ 39    Ärztliche Untersuchung

Drittes Kapitel
Einstweiliger Ruhestand

§ 40    Politische Beamtinnen und Beamte

§ 41    Auflösung oder Umbildung von Behörden

Viertes Kapitel
Gemeinsame Vorschriften

§ 42    Versetzung in den Ruhestand

Vierter Titel
Rechtsstellung der Beamtinnen und Beamten, die Mitglied der Landesregierung werden

§ 43    Rechtsfolgen der Ernennung zum Mitglied der Landesregierung

§ 44    Ende des Amtsverhältnisses

Fünfter Abschnitt
Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis
Erster Titel
Allgemeines

§ 45    Erscheinungsbild der Beamtinnen und Beamten

§ 46    Aussagegenehmigung

§ 47    Diensteid

§ 48    Beschränkung der Vornahme von Amtshandlungen

§ 49    Verbot der Führung der Dienstgeschäfte

§ 50    Medienauskünfte

§ 51    Verbot der Annahme von Belohnungen, Geschenken und sonstigen Vorteilen

§ 52    Wahl des Wohnorts

§ 53    Rufbereitschaft

§ 54    Dienstkleidung, Amtstracht

§ 55    Dienstvergehen

§ 56    Pflicht zum Schadensersatz

§ 57    Übergang eines Schadensersatzanspruchs gegen Dritte

§ 58    Amtsbezeichnungen

§ 59    Dienstliche Beurteilung, Dienstzeugnis

Zweiter Titel
Arbeitszeit, Urlaub

§ 60    Arbeitszeit

§ 61    Mehrarbeit

§ 62    Teilzeitbeschäftigung

§ 63    Teilzeitbeschäftigung aus familiären Gründen

§ 64    Beurlaubung aus familiären Gründen

§ 64a    Familienpflegezeit mit Vorschuss

§ 64b    Pflegezeit mit Vorschuss

§ 65    Beurlaubung aus beschäftigungspolitischen Gründen

§ 66    Höchstdauer von unterhälftiger Teilzeitbeschäftigung und Beurlaubung

§ 67    Hinweispflicht, Benachteiligungsverbot

§ 68    Fernbleiben vom Dienst

§ 69    Urlaub, Dienstbefreiung

§ 70    Verordnungsermächtigung

Dritter Titel
Nebentätigkeit, Tätigkeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses

§ 71    Begriffsbestimmungen, Mitteilungspflicht

§ 72    Nebentätigkeit auf Verlangen des Dienstherrn

§ 73    Genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten

§ 74    Nicht genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten, Anzeigepflicht

§ 75    Schriftform, Ausübung von Nebentätigkeiten

§ 76    Regressanspruch bei Haftung aus angeordneter Nebentätigkeit

§ 77    Beendigung der mit dem Hauptamt verbundenen Nebentätigkeit

§ 78    Tätigkeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses

§ 79    Verordnungsermächtigung

Vierter Titel
Fürsorge

§ 80    Beihilfe

§ 81    Ersatz von Sachschaden

§ 81a    Erfüllungsübernahme bei Schmerzensgeld

§ 82    Mutterschutz, Elternzeit

§ 83    Arbeitsschutz

§ 84    Dienstjubiläum

§ 85    Finanzielle Leistungen

Fünfter Titel
Personalaktenrecht

§ 86    Personaldatenverarbeitung, Inhalt und Führung der Personalakte sowie Zugang zur Personalakte

§ 87    Beihilfeakte

§ 88    Anhörungspflicht

§ 89    Einsichts- und Auskunftsrecht

§ 90    Übermittlung der Personalakte, Auskünfte an Dritte

§ 91    Entfernung von Unterlagen

§ 92    Aufbewahrungsfristen

§ 93    Verarbeitung von Personalaktendaten in automatisierten Verfahren

Sechster Titel
Beamtenvertretung

§ 94    Vertretung durch Gewerkschaften und Berufsverbände

§ 95    Beteiligung der Spitzenorganisationen

DRITTER TEIL
Personalwesen

§ 96    Befugnisse des für das Dienstrecht zuständigen Ministeriums

§ 97    Direktorin oder Direktor des Landespersonalamts

§ 98    Landespersonalkommission, Aufgaben

§ 99    Zusammensetzung

§ 100    Rechtsstellung der Mitglieder

§ 101    Vorsitz, Geschäftsordnung

§ 102    Verfahren, Sitzungen, Beschlüsse

§ 103    Beweiserhebung, Amtshilfe

VIERTER TEIL
Beschwerdeweg, Rechtsschutz

§ 104    Anträge, Beschwerden

§ 105    Vorverfahren

§ 106    Zustellung von Verfügungen und Entscheidungen

FÜNFTER TEIL
Besondere Vorschriften für einzelne Beamtengruppen
Erster Abschnitt
Polizei

§ 107    Rechtsstellung

§ 108    Praktikum

§ 109    Gemeinschaftsunterkunft, Gemeinschaftsverpflegung

§ 110    Vorläufige Dienstenthebung

§ 111    Polizeidienstunfähigkeit

§ 112    Eintritt in den Ruhestand im Polizeivollzugsdienst

§ 112a    Mehrarbeit im Polizeivollzugsdienst

Zweiter Abschnitt
Weitere besondere Beamtengruppen

§ 113    Feuerwehr

§ 114    Justiz

§ 115    Hessischer Landtag

SECHSTER TEIL
Kostenerstattung bei Dienstherrnwechsel

§ 116    Erstattung von Studiengebühren

SIEBTER TEIL
Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 117    Verwaltungsvorschriften

§ 118    Übergangsregelung zur Altersteilzeit

§ 119    Überleitung von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten in den gehobenen Dienst

§ 120    Weitergeltung von Vorschriften

§ 121    Aufhebung bisherigen Rechts

§ 122    Inkrafttreten