Beamtengesetz für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Landesbeamtengesetz - LBG M-V) - Inhaltsverzeichnis -
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Beamtengesetz für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Landesbeamtengesetz - LBG M-V) - Inhaltsverzeichnis -
vom 17. Dezember 2009, zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 11. Mai 2021 (GVOBl. M-V S. 600, 676).
Inhaltsübersicht
Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften
§ 1 Geltungsbereich
§ 2 Verleihung der Dienstherrnfähigkeit durch Satzung (§ 2 BeamtStG)
§ 3 Oberste Dienstbehörden, Dienstvorgesetzter, Vorgesetzter
Abschnitt 2
Beamtenverhältnis
§ 4 Vorbereitungsdienst (§ 4 BeamtStG)
§ 5 Ehrenbeamte (§ 5 BeamtStG)
§ 6 Beamte auf Zeit (§ 6 BeamtStG)
§ 7 Zulassung von Ausnahmen für die Berufung in das Beamtenverhältnis (§ 7 BeamtStG)
§ 8 Zuständigkeit für die Ernennung, Wirkung der Ernennung (§ 8 BeamtStG)
§ 9 Stellenausschreibung, gesundheitliche Eignung, genetische Untersuchungen (§ 9 BeamtStG)
§ 10 Feststellung der Nichtigkeit von Ernennungen, Verbot der Führung der Dienstgeschäfte (§ 11 BeamtStG)
§ 11 Rücknahme von Ernennungen (§ 12 BeamtStG)
Abschnitt 3
Laufbahnen
§ 12 Befähigung (§ 7 BeamtStG)
§ 12a Zuverlässigkeitsüberprüfung
§ 13 Laufbahn
§ 14 Zugangsvoraussetzungen zu den Laufbahnen
§ 15 Bei einem anderen Dienstherrn erworbene Vorbildung und Laufbahnbefähigung
§ 16 Erwerb der Laufbahnbefähigung aufgrund des Gemeinschaftsrechts und aufgrund in Drittstaaten erworbener
Berufsqualifikationen
§ 17 Erwerb der Befähigung als anderer Bewerber
§ 18 Einstellung
§ 18a Höchstaltersgrenzen
§ 18b Höchstaltersgrenzen bei Dienstherrnwechsel
§ 19 Probezeit (§ 10 BeamtStG)
§ 20 Beförderung
§ 21 Beamtenverhältnis auf Probe in Ämtern mit leitender Funktion
§ 22 Fortbildung
§ 23 Benachteiligungsverbot, Nachteilsausgleich
§ 24 Laufbahnwechsel
§ 25 Laufbahnverordnungen
§ 26 Ausbildungs- und Prüfungsordnungen
Abschnitt 4
Landesinterne Abordnung, Versetzung und Umbildung von Körperschaften
§ 27 Grundsätze für Abordnung und Versetzung, Umbildung von Körperschaften
§ 28 Abordnung (§ 14 BeamtStG)
§ 29 Versetzung (§ 15 BeamtStG)
Abschnitt 5
Beendigung des Beamtenverhältnisses
Unterabschnitt 1
Entlassung und Verlust der Beamtenrechte
§ 30 Entlassung kraft Gesetzes (§ 22 BeamtStG)
§ 31 Entlassung durch Verwaltungsakt (§ 23 BeamtStG)
§ 32 Zuständigkeit, Verfahren und Wirkung der Entlassung
§ 33 Wirkung des Verlustes der Beamtenrechte und eines Wiederaufnahmeverfahrens (§ 24 BeamtStG)
§ 34 Gnadenrecht
§ 34a Aufwendungsersatz für Fortbildungen
Unterabschnitt 2
Ruhestand und einstweiliger Ruhestand
§ 35 Ruhestand wegen Erreichen der Regelaltersgrenze (§ 25 BeamtStG)
§ 36 Ruhestand auf Antrag
§ 37 Einstweiliger Ruhestand (§ 30 BeamtStG)
§ 38 Einstweiliger Ruhestand bei Umbildung von Körperschaften (§ 18 BeamtStG)
§ 39 Einstweiliger Ruhestand bei Umbildung und Auflösung von Behörden (§ 31 BeamtStG)
§ 40 Beginn des einstweiligen Ruhestandes
Unterabschnitt 3
Dienstunfähigkeit
§ 41 Verfahren bei Dienstunfähigkeit (§ 26 BeamtStG)
§ 42 Ruhestand bei Beamtenverhältnis auf Probe (§ 28 BeamtStG)
§ 43 Wiederherstellung der Dienstfähigkeit (§ 29 BeamtStG)
§ 44 Ärztliche Untersuchung
§ 45 Feststellung der begrenzten Dienstfähigkeit (§ 27 BeamtStG)
Unterabschnitt 4
Gemeinsame Bestimmungen für den Ruhestand
§ 46 Zuständigkeiten und Wirksamwerden
Abschnitt 6
Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis
Unterabschnitt 1
Allgemeines
§ 47 Verschwiegenheitspflicht, Aussagegenehmigung (§ 37 BeamtStG)
§ 48 Diensteid (§ 38 BeamtStG)
§ 49 Verbot der Führung der Dienstgeschäfte (§ 39 BeamtStG)
§ 50 Verbot der Annahme von Belohnungen und Geschenken (§ 42 BeamtStG)
§ 51 Dienstvergehen von Ruhestandsbeamten (§ 47 BeamtStG)
§ 52 Schadensersatz (§ 48 BeamtStG)
§ 53 Übergang von Schadenersatzansprüchen
§ 54 Befreiung und Ausschluss von Amtshandlungen
§ 55 Fernbleiben vom Dienst, Erkrankung
§ 56 Wohnungswahl, Dienstwohnung
§ 57 Aufenthalt in erreichbarer Nähe
§ 58 Dienstkleidungsvorschriften, Kennzeichnungspflicht
§ 59 Amtsbezeichnung
§ 60 Jubiläumszuwendung
§ 61 Dienstliche Beurteilung, Dienstzeugnis
Unterabschnitt 2
Arbeitszeit und Urlaub
§ 62 Regelmäßige Arbeitszeit, Bereitschaftsdienst, Mehrarbeit
§ 63 Teilzeitbeschäftigung, Allgemeine Bestimmungen (§ 43 BeamtStG)
§ 64 Umfang der Teilzeitbeschäftigung, Teilzeitbeschäftigung aus familiären Gründen
§ 64a Kurzzeitige Verhinderung, Pflegezeit
§ 64b Familienpflegezeit
§ 65 Teilzeitbeschäftigung zur Sicherung des Wissenstransfers
§ 66 Urlaub ohne Dienstbezüge, Urlaub aus familiären Gründen
§ 67 Höchstdauer von Urlaub ohne Dienstbezüge und unterhälftiger Teilzeitbeschäftigung
§ 68 Erholungsurlaub, Sonderurlaub (§ 44 BeamtStG)
§ 69 Wahlvorbereitungs- und Mandatsurlaub
Unterabschnitt 3
Nebentätigkeit, Tätigkeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses
§ 70 Nebentätigkeit
§ 71 Pflicht zur Übernahme einer Nebentätigkeit
§ 72 Anzeigefreie Nebentätigkeiten (§ 40 BeamtStG)
§ 73 Verbot einer Nebentätigkeit
§ 74 Ausübung von Nebentätigkeiten
§ 75 Verfahren
§ 76 Rückgriffsanspruch des Beamten
§ 77 Erlöschen der mit dem Hauptamt verbundenen Nebentätigkeiten
§ 78 Verordnungsermächtigung
§ 79 Tätigkeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses (§ 41 BeamtStG)
Unterabschnitt 4
Fürsorge
§ 80 Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen
§ 81 Mutterschutz, Elternzeit (§ 46 BeamtStG)
§ 82 Arbeitsschutz
§ 83 Ersatz von Sachschäden
§ 83a Erfüllung durch den Dienstherrn bei Schmerzensgeldansprüchen
§ 83b Verzinsung, Abtretung, Verpfändung, Aufrechnung, Zurückbehaltung, Belassung und Rückforderung von Leistungen
Unterabschnitt 5
Personalakten (§ 50 BeamtStG)
§ 84 Verarbeitung personenbezogener Daten, Führung und Inhalt der Personalakten sowie Zugang zu Personalakten
§ 85 Beihilfeunterlagen
§ 86 Anhörung
§ 87 Auskunft an den betroffenen Beamten
§ 88 Übermittlung von Personalakten und Auskunft aus Personalakten
§ 89 Entfernung von Unterlagen aus Personalakten
§ 90 Aufbewahrung von Personalakten
§ 91 Automatisierte Verarbeitung von Personalakten
Abschnitt 7
Berufsvertretungen und Verbände
§ 92 Beteiligung der Spitzenorganisationen der Gewerkschaften und Berufsverbände und der kommunalen Landesverbände (§ 53 BeamtStG)
Abschnitt 8
Landesbeamtenausschuss
§ 93 Errichtung
§ 94 Mitglieder
§ 95 Rechtsstellung der Mitglieder
§ 96 Aufgaben des Landesbeamtenausschusses; Unterausschüsse
§ 97 Geschäftsordnung und Verfahren
§ 98 Beschlüsse
§ 99 Beweiserhebung, Amtshilfe
§ 100 Geschäftsstelle
Abschnitt 9
Beschwerdeweg und Rechtsschutz
§ 101 Anträge und Beschwerden
§ 102 Verwaltungsrechtsweg (§ 54 BeamtStG)
§ 103 Vertretung des Dienstherrn
§ 104 Zustellung von Verfügungen und Entscheidungen
Abschnitt 10
Besondere Vorschriften für einzelne Beamtengruppen
§ 105 Allgemeines
Unterabschnitt 1
Landtag
§ 106 Beamte beim Landtag
Unterabschnitt 2
Polizeivollzug
§ 107 Laufbahnen der Polizeivollzugsbeamten
§ 108 Altersgrenze
§ 109 Gesundheitliche Vorsorge, Polizeidienstunfähigkeit
§ 110 Gemeinschaftsunterkunft
§ 111 Dienstkleidung, äußeres Erscheinungsbild, Ersatz von Sachschäden
§ 112 Heilfürsorge
§ 113 Verbot politischer Betätigung in Uniform
Unterabschnitt 3
Feuerwehren
§ 114 Beamte der Fachrichtung Feuerwehrdienst
Unterabschnitt 4
Strafvollzug
§ 115 Beamte des Strafvollzugsdienstes
Unterabschnitt 5
Körperschaften
§ 116 Zuständigkeiten
Unterabschnitt 6
Hochschulpersonal
§ 117 Wissenschaftliches und künstlerisches Personal der Hochschulen
Abschnitt 11
Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 118 Weitergeltung von Vorschriften des Bundes
§ 119 Verwaltungsvorschriften
§ 120 Übergangsregelungen für Beamte auf Probe
§ 121 Übergangsregelungen für den Landesbeamtenausschuss
§ 122 Übergangsregelung für Altersteilzeit und langfristigen Urlaub
§ 123 Übergangsregelung für kommunale Wahlbeamte
§ 124 Übergangsregelung für vorhandene Laufbahnbefähigungen
§ 125 Übergangsregelung für vorhandene Regelungen über Laufbahngruppen und Laufbahnbefähigungen
§ 126 Übergangsregelung für erlassene Laufbahn-, Ausbildungs- und Prüfungsordnungen
§ 127 Übergangsregelung für Beamte in der Erprobungszeit für Ämter mit leitender Funktion
§ 128 Übergangsregelung für Beamte des feuerwehrtechnischen Dienstes
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Red 20231017
