Beamtengesetz des Landes Sachsen-Anhalt (Landesbeamtengesetz - LBG LSA) - Inhaltsverzeichnis
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Beamtengesetz des Landes Sachsen-Anhalt (Landesbeamtengesetz - LBG LSA) - Inhaltsverzeichnis
Für Beamtinnen und Beamte des Landes Sachsen-Anhalt gelten die Regelungen des Landesbeamtenrechts. Die wichtigsten Fragen sind im Beamtengesetz von Sachsen-Anhalt geregelt. Eine aktuelle Fassung des sachsen-anhaltinischen Beamtengesetzes finden Sie hier:
Inhaltsübersicht:
§ 1 Geltungsbereich, Dienstherrnfähigkeit
§ 2 Landesbeamte (unmittelbare und mittelbare)
§ 3 Oberste Dienstbehörde; Dienstvorgesetzte und Vorgesetzte
§ 4 Zulässigkeit der Berufung in das Beamtenverhältnis
§ 5 Arten der Beamtenverhältnisse
§ 6 Fälle, Form und Wirksamkeit der Ernennung
§ 7 Einstellungsvoraussetzungen
§ 8 Stellenausschreibungspflicht; Ausnahmen
§ 8a Mandatsniederlegung, erneute Bewerbung
§ 9 Voraussetzungen für Ernennung auf Lebenszeit
§ 9a Voraussetzungen für Ernennung auf Zeit
§ 11 Nichtigkeit der Ernennung
§ 12 Zurücknahme der Ernennung
§ 13 Verbot der Führung der Dienstgeschäfte bei Nichtigkeit; Ausschlussfrist für Ernennungsrücknahme
§ 14 Gültigkeit von Amtshandlungen
§ 15a Begriff und Gliederung der Laufbahn
§ 15b Bildungsgänge, Laufbahnvorschriften
§ 16 Laufbahnen des einfachen Dienstes
§ 17 Laufbahnen des mittleren Dienstes
§ 18 Laufbahnen des gehobenen Dienstes
§ 19 Laufbahnen des höheren Dienstes
§ 20 Beamte besonderer Fachrichtungen
§ 24 Überspringen von Besoldungsgruppen
§ 25 Aufstieg in die nächsthöhere Laufbahn
§ 28 Entlassung durch Verwaltungsakt
§ 29 Entlassung kraft Gesetzes
§ 31 Entlassung von Beamten auf Probe
§ 32 Entlassung von Beamten auf Widerruf
§ 33 Wirksamwerden der Entlassungsverfügung
§ 34 Verlust des Anspruchs auf Dienst- und Versorgungsbezüge
§ 35 Eintritt in den Ruhestand
§ 36 Versetzung in den einstweiligen Ruhestand
§ 36a Rechtsstellung der Beamten bei Auflösung oder Umbildung von Behörden
§ 37 Beginn des einstweiligen Ruhestandes
§ 40 Ende des einstweiligen Ruhestandes
§ 41 Eintritt in den Ruhestand bei Erreichen der Altersgrenze
§ 42 Versetzung in den Ruhestand bei Dienstunfähigkeit
§ 42a Begrenzte Dienstfähigkeit
§ 43 Feststellung der Dienstunfähigkeit auf Antrag des Beamten
§ 44 Feststellung der Dienstunfähigkeit ohne Antrag des Beamten
§ 45 Erneute Berufung bei Wiederherstellung der Dienstfähigkeit
§ 45a Erneute Berufung bei begrenzter Dienstfähigkeit
§ 45b Amtsärztliche Untersuchung zur Feststellung der Dienstunfähigkeit
§ 46 Versetzung eines Beamten auf Probe in den Ruhestand
§ 47 Verfügung, Beginn und Gehalt bezüglich der Versetzung in den Ruhestand
§ 48 Beendigung des Beamtenverhältnisses bei strafgerichtlicher Verurteilung
§ 49 Folgen der Beendigung des Beamtenverhältnisses bei strafgerichtlicher Verurteilung
§ 53 Zurückhaltung bei politischer Betätigung
§ 54 Verhalten innerhalb und außerhalb des Dienstes
§ 55 Beratungs- und Gehorsamspflicht
§ 56 Verantwortung des Beamten
§ 57 Ausscheiden bei Wahl in den Bundestag
§ 59 Befreiung von Amtshandlungen gegen sich selbst und gegen andere
§ 60 Verbot der Führung von Dienstgeschäften
§ 61 Amtsgeheimnis; Aussagegenehmigung
§ 62 Versagung der Aussagegenehmigung
§ 64 Nebentätigkeiten, Grundsätze
§ 64a Ausübung von Nebentätigkeiten während der Arbeitszeit
§ 65 Genehmigungspflichtige Nebentätigkeit
§ 66 Nicht genehmigungspflichtige Nebentätigkeit
§ 68 Beendigung von Nebentätigkeiten
§ 68a Inanspruchnahme von Einrichtungen, Personal und Material
§ 69 Erlass ausführender Verordnungen
§ 69a Tätigkeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses
§ 70 Verbot der Annahme von Belohnungen und Geschenken
§ 71 Annahme von ausländischen Titeln und Orden
§ 72 Regelmäßige Arbeitszeit, Bereitschaftsdienst
§ 72c Urlaub bei außergewöhnlichem Bewerberüberhang
§ 74 Wohnungswahl, Dienstwohnung
§ 75 Aufenthalt in erreichbarer Nähe
§ 77 Dienstvergehen von Beamten und Ruhestandsbeamten
§ 79 Sorgepflicht des Dienstherrn
§ 79a Teilzeitbeschäftigung und Urlaub aus familiären Gründen
§ 79b Hinweis auf die Folgen reduzierter Arbeitszeit oder langfristiger Beurlaubung
§ 79c Benachteiligungsverbot bei ermäßigter Arbeitszeit
§ 80 Mutterschutz und Elternzeit
§ 80a Geltung des Jugendarbeitsschutzgesetzes
§ 82 Weiterführung von Amtsbezeichnungen
§ 84 Übertragbarkeit, Pfändbarkeit und Verpfändbarkeit der Dienstbezüge
§ 86 Änderung der Dienst- und Versorgungsbezüge
§ 87 Rückwirkende Schlechterstellung; zuviel gezahlte Bezüge
§ 87a Übergang von Schadenersatzansprüchen
§ 89a Ruhen der Rechte und Pflichten aus dem Dienstverhältnis, Beurlaubung
§ 90b Anhörung des Beamten bei Aufnahme nachteiliger Sachverhalte
§ 90c Einsichtsrecht des Beamten und seiner Hinterbliebenen
§ 90g Verarbeitung und Nutzung der Personalaktendaten
§ 94 Zuziehung der Gewerkschaften
§ 95 Errichtung eines Landespersonalausschusses
§ 96 Mitglieder des Landespersonalausschusses
§ 97 Unabhängigkeit der Mitglieder
§ 98 Aufgaben des Landespersonalausschusses
§ 99 Geschäftsordnung des Landespersonalausschusses
§ 100 Sitzungen und Beschlüsse
§ 101 Verhandlungsleitung und Vorbereitung
§ 102 Beweiserhebung, Amtshilfe
§ 103 Bekanntmachung und Verbindlichkeit der Beschlüsse
§ 105 Einhaltung des Dienstweges bei Anträgen und Beschwerden
§ 106 Verwaltungsrechtsweg nach Rahmengesetz
§ 107 Vertretung des Dienstherrn
§ 108 Zustellung von Verfügungen und Entscheidungen
§ 112a Eintritt in den Ruhestand bei Ablauf der Amtszeit
§ 112c Leitende Funktionen im Beamtenverhältnis auf Probe
§ 114 Gemeinschaftsunterkunft und -verpflegung
§ 116 Ausstattung, Aufwandsentschädigung, Heilfürsorge
§ 117 Betreuung bei Übungen und besonderen Einsätzen
§ 118 Verbot politischer Betätigung in Uniform
§ 119 Polizeidienstunfähigkeit
§ 121 Beamte des Feuerwehrdienstes
§ 121a Beamte des Justizvollzugsdienstes
§ 122 Ehrenbeamte, unvereinbare Tätigkeit
§ 123 Anwendbarkeit des Gesetzes auf Mitglieder des Landesrechnungshofes
§ 124 Ernennung von Landtagsabgeordneten, Geltung des Abgeordnetengesetzes
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Red 20231019
