Beamtengesetz des Landes Sachsen-Anhalt (Landesbeamtengesetz - LBG LSA) - Inhaltsverzeichnis

 

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Beamtengesetz des Landes Sachsen-Anhalt (Landesbeamtengesetz - LBG LSA) - Inhaltsverzeichnis

Für Beamtinnen und Beamte des Landes Sachsen-Anhalt gelten die Regelungen des Landesbeamtenrechts. Die wichtigsten Fragen sind im Beamtengesetz von Sachsen-Anhalt geregelt. Eine aktuelle Fassung des sachsen-anhaltinischen Beamtengesetzes finden Sie hier:

  

Inhaltsübersicht:

§ 1 Geltungsbereich, Dienstherrnfähigkeit

§ 2 Landesbeamte (unmittelbare und mittelbare)

§ 3 Oberste Dienstbehörde; Dienstvorgesetzte und Vorgesetzte

§ 4 Zulässigkeit der Berufung in das Beamtenverhältnis

§ 5 Arten der Beamtenverhältnisse

§ 6 Fälle, Form und Wirksamkeit der Ernennung

§ 7 Einstellungsvoraussetzungen

§ 8 Stellenausschreibungspflicht; Ausnahmen

§ 8a Mandatsniederlegung, erneute Bewerbung

§ 9 Voraussetzungen für Ernennung auf Lebenszeit

§ 9a Voraussetzungen für Ernennung auf Zeit

§ 10 Zuständigkeiten

§ 11 Nichtigkeit der Ernennung

§ 12 Zurücknahme der Ernennung

§ 13 Verbot der Führung der Dienstgeschäfte bei Nichtigkeit; Ausschlussfrist für Ernennungsrücknahme

§ 14 Gültigkeit von Amtshandlungen

§ 15 Laufbahnvorschriften

§ 15a Begriff und Gliederung der Laufbahn

§ 15b Bildungsgänge, Laufbahnvorschriften

§ 16 Laufbahnen des einfachen Dienstes

§ 17 Laufbahnen des mittleren Dienstes

§ 18 Laufbahnen des gehobenen Dienstes

§ 19 Laufbahnen des höheren Dienstes

§ 20 Beamte besonderer Fachrichtungen

§ 20a Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum

§ 21 Andere Bewerber

§ 22 Probezeit

§ 23 Beförderungen

§ 24 Überspringen von Besoldungsgruppen

§ 25 Aufstieg in die nächsthöhere Laufbahn

§ 26 Versetzung

§ 27 Abordnung

§ 27a Allgemeines

§ 28 Entlassung durch Verwaltungsakt

§ 29 Entlassung kraft Gesetzes

§ 30 Entlassung auf Verlangen

§ 31 Entlassung von Beamten auf Probe

§ 32 Entlassung von Beamten auf Widerruf

§ 33 Wirksamwerden der Entlassungsverfügung

§ 34 Verlust des Anspruchs auf Dienst- und Versorgungsbezüge

§ 35 Eintritt in den Ruhestand

§ 36 Versetzung in den einstweiligen Ruhestand

§ 36a Rechtsstellung der Beamten bei Auflösung oder Umbildung von Behörden

§ 37 Beginn des einstweiligen Ruhestandes

§ 38 Rücknahme der Verfügung

§ 39 Erneute Berufung

§ 40 Ende des einstweiligen Ruhestandes

§ 41 Eintritt in den Ruhestand bei Erreichen der Altersgrenze

§ 42 Versetzung in den Ruhestand bei Dienstunfähigkeit

§ 42a Begrenzte Dienstfähigkeit

§ 43 Feststellung der Dienstunfähigkeit auf Antrag des Beamten

§ 44 Feststellung der Dienstunfähigkeit ohne Antrag des Beamten

§ 45 Erneute Berufung bei Wiederherstellung der Dienstfähigkeit

§ 45a Erneute Berufung bei begrenzter Dienstfähigkeit

§ 45b Amtsärztliche Untersuchung zur Feststellung der Dienstunfähigkeit

§ 46 Versetzung eines Beamten auf Probe in den Ruhestand

§ 47 Verfügung, Beginn und Gehalt bezüglich der Versetzung in den Ruhestand

§ 48 Beendigung des Beamtenverhältnisses bei strafgerichtlicher Verurteilung

§ 49 Folgen der Beendigung des Beamtenverhältnisses bei strafgerichtlicher Verurteilung

§ 50 Gnadenrecht

§ 51 Wiederaufnahmeverfahren

§ 52 Amtsführung

§ 53 Zurückhaltung bei politischer Betätigung

§ 54 Verhalten innerhalb und außerhalb des Dienstes

§ 55 Beratungs- und Gehorsamspflicht

§ 56 Verantwortung des Beamten

§ 57 Ausscheiden bei Wahl in den Bundestag

§ 58 Diensteid

§ 59 Befreiung von Amtshandlungen gegen sich selbst und gegen andere

§ 60 Verbot der Führung von Dienstgeschäften

§ 61 Amtsgeheimnis; Aussagegenehmigung

§ 62 Versagung der Aussagegenehmigung

§ 62a Zuständigkeiten

§ 63 Presseauskünfte

§ 64 Nebentätigkeiten, Grundsätze

§ 64a Ausübung von Nebentätigkeiten während der Arbeitszeit

§ 65 Genehmigungspflichtige Nebentätigkeit

§ 66 Nicht genehmigungspflichtige Nebentätigkeit

§ 67 Freistellungsanspruch

§ 68 Beendigung von Nebentätigkeiten

§ 68a Inanspruchnahme von Einrichtungen, Personal und Material

§ 69 Erlass ausführender Verordnungen

§ 69a Tätigkeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses

§ 70 Verbot der Annahme von Belohnungen und Geschenken

§ 71 Annahme von ausländischen Titeln und Orden

§ 72 Regelmäßige Arbeitszeit, Bereitschaftsdienst

§ 72a Teilzeitbeschäftigung

§ 72b Altersteilzeit

§ 72c Urlaub bei außergewöhnlichem Bewerberüberhang

§ 72d

§ 73 Fernbleiben vom Dienst

§ 74 Wohnungswahl, Dienstwohnung

§ 75 Aufenthalt in erreichbarer Nähe

§ 76 Dienstkleidung

§ 77 Dienstvergehen von Beamten und Ruhestandsbeamten

§ 78 Haftung

§ 79 Sorgepflicht des Dienstherrn

§ 79a Teilzeitbeschäftigung und Urlaub aus familiären Gründen

§ 79b Hinweis auf die Folgen reduzierter Arbeitszeit oder langfristiger Beurlaubung

§ 79c Benachteiligungsverbot bei ermäßigter Arbeitszeit

§ 80 Mutterschutz und Elternzeit

§ 80a Geltung des Jugendarbeitsschutzgesetzes

§ 80b

§ 81 Amtsbezeichnung 

§ 82 Weiterführung von Amtsbezeichnungen 

§ 83 Besoldung 

§ 84 Übertragbarkeit, Pfändbarkeit und Verpfändbarkeit der Dienstbezüge 

§ 85 Versorgung 

§ 86 Änderung der Dienst- und Versorgungsbezüge 

§ 87 Rückwirkende Schlechterstellung; zuviel gezahlte Bezüge 

§ 87a Übergang von Schadenersatzansprüchen 

§ 88 Reise- und Umzugskosten 

§ 88a Beihilfen 

§ 89 Urlaub 

§ 89a Ruhen der Rechte und Pflichten aus dem Dienstverhältnis, Beurlaubung 

§ 90 Allgemeine Grundsätze 

§ 90a Beihilfeakten 

§ 90b Anhörung des Beamten bei Aufnahme nachteiliger Sachverhalte 

§ 90c Einsichtsrecht des Beamten und seiner Hinterbliebenen 

§ 90d Auskünfte an Dritte

§ 90e Tilgung 

§ 90f Aufbewahrungsfristen 

§ 90g Verarbeitung und Nutzung der Personalaktendaten 

§ 91 Vereinigungsfreiheit 

§ 92 Dienstzeugnis 

§ 93 Personalvertretung 

§ 94 Zuziehung der Gewerkschaften 

§ 95 Errichtung eines Landespersonalausschusses 

§ 96 Mitglieder des Landespersonalausschusses 

§ 97 Unabhängigkeit der Mitglieder 

§ 98 Aufgaben des Landespersonalausschusses 

§ 99 Geschäftsordnung des Landespersonalausschusses 

§ 100 Sitzungen und Beschlüsse 

§ 101 Verhandlungsleitung und Vorbereitung 

§ 102 Beweiserhebung, Amtshilfe 

§ 103 Bekanntmachung und Verbindlichkeit der Beschlüsse 

§ 104 Dienstaufsicht 

§ 105 Einhaltung des Dienstweges bei Anträgen und Beschwerden 

§ 106 Verwaltungsrechtsweg nach Rahmengesetz 

§ 107 Vertretung des Dienstherrn 

§ 108 Zustellung von Verfügungen und Entscheidungen 

§ 109 Ehrenbeamte 

§ 110 Beamte beim Landtag 

§ 111 Zuständigkeitsregelung 

§ 112 Beamte auf Zeit 

§ 112a Eintritt in den Ruhestand bei Ablauf der Amtszeit 

§ 112b

§ 112c Leitende Funktionen im Beamtenverhältnis auf Probe  

§ 113 Laufbahnen

§ 114 Gemeinschaftsunterkunft und -verpflegung

§ 115 Dienstausrüstung  

§ 116 Ausstattung, Aufwandsentschädigung, Heilfürsorge

§ 117 Betreuung bei Übungen und besonderen Einsätzen

§ 118 Verbot politischer Betätigung in Uniform

§ 119 Polizeidienstunfähigkeit

§ 120 Altersgrenze

§ 121 Beamte des Feuerwehrdienstes

§ 121a Beamte des Justizvollzugsdienstes

§ 122 Ehrenbeamte, unvereinbare Tätigkeit

§ 123 Anwendbarkeit des Gesetzes auf Mitglieder des Landesrechnungshofes

§ 124 Ernennung von Landtagsabgeordneten, Geltung des Abgeordnetengesetzes

§ 125 Übergangsvorschriften für Beamte auf Zeit im Zusammenhang mit dem Gesetz zur Umsetzung des Reformgesetzes

§ 126 Übergangsvorschriften im Zusammenhang mit dem Gesetz zur Änderung des Beamtengesetzes Sachsen-Anhalt und des Hochschulgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt

§ 127 Übergangsvorschriften im Zusammenhang mit dem Gesetz zur Neuordnung des Landesdisziplinarrechts

§ 128

§ 129


 

 

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Red 20231019

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