Sächsisches Beamtengesetz (SächsBG) - Inhaltsverzeichnis -
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Sächsisches Beamtengesetz (SächsBG) - Inhaltsverzeichnis-
erlassen als Artikel 1 des Gesetzes zur Neuordnung des Dienst-, Besoldungs- und Versorgungsrechts im Freistaat Sachsen
(Sächsisches Dienstrechtsneuordnungsgesetz)
vom 18.12.2013 zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 9.02.2022 (SächsGVBl. S. 134) geändert worden ist
Inhaltsübersicht1
Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften
§ 2 Oberste Dienstbehörde, Dienstvorgesetzter, Vorgesetzter
Abschnitt 2
Beamtenverhältnis
§ 3 Allgemeine laufbahnrechtliche Voraussetzungen für die Berufung in das Beamtenverhältnis
§ 4 Persönliche Voraussetzungen
§ 7 Altersgrenzen für die Berufung
§ 8 Übertragung eines Amtes mit leitender Funktion im Beamtenverhältnis auf Probe
§ 9 Beendigung des Amtes mit leitender Funktion im Beamtenverhältnis auf Probe
§ 13 Verfahren bei Nichtigkeit und Rücknahme der Ernennung
§ 14 Folgen der Nichtigkeit und Rücknahme einer Ernennung
Abschnitt 3
Laufbahnen
§ 15 Begriff und Gliederung der Laufbahnen
§ 17 Zugangsvoraussetzungen (Laufbahnbefähigung)
§ 19 Im Bereich eines anderen Dienstherrn erworbene Laufbahnbefähigung
§ 20 Erwerb der Laufbahnbefähigung aufgrund im Ausland erworbener Berufsqualifikationen
§ 30 Ausbildungs- und Prüfungsordnungen
Abschnitt 4
Abordnung und Versetzung sowie Umbildung von Körperschaften
§ 33 Landesinterne Umbildung von Körperschaften
§ 34 Rechtsfolgen der Umbildung
§ 35 Rechtsstellung der Beamten
§ 36 Genehmigungsvorbehalt für Ernennungen
§ 37 Rechtsstellung der Versorgungsempfänger
§ 38 Landesübergreifende Umbildung von Körperschaften
Abschnitt 5
Beendigung des Beamtenverhältnisses
Unterabschnitt 1
Entlassung
§ 40 Entlassung kraft Gesetzes
§ 44 Wirksamwerden der Entlassung
Unterabschnitt 2
Ruhestand
§ 46 Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze
§ 47 Hinausschiebung des Eintritts in den Ruhestand
§ 48 Versetzung in den Ruhestand ohne Nachweis der Dienstunfähigkeit
§ 49 Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit
§ 50 Begrenzte Dienstfähigkeit
§ 51 Versetzung in den Ruhestand auf Antrag
§ 52 Versetzung in den Ruhestand ohne Antrag, Vermeidung drohender Dienstunfähigkeit
§ 53 Verfahren bei Wiederherstellung der Dienstfähigkeit
§ 54 Versetzung eines Beamten auf Probe in den Ruhestand
§ 56 Beginn des Ruhestands bei Versetzungen
Unterabschnitt 3
Einstweiliger Ruhestand
§ 58 Beginn des einstweiligen Ruhestands
Unterabschnitt 4
Verlust der Beamtenrechte
Abschnitt 6
Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis
Unterabschnitt 1
Allgemeine Pflichten und Rechte
§ 64 Verantwortung für Amtshandlungen von Vollzugsbeamten
§ 65 Beamtenrechtliche Folgen der Ausübung eines Mandats
§ 66 Unparteilichkeit bei Amtshandlungen
§ 67 Verbot der Führung der Dienstgeschäfte
§ 70 Annahme von Belohnungen, Geschenken und sonstigen Vorteilen
§ 73 Aufenthalt in der Nähe des Dienstorts
§ 75 Dienstvergehen von Ruhestandsbeamten
§ 76 Verjährung von Schadenersatzansprüchen
§ 77 Mutterschutz, Elternzeit, Pflegezeit
§ 80 Beihilfe in Krankheits-, Pflege-, Geburts- und sonstigen Fällen
§ 81a Erfüllungsübernahme bei Schmerzensgeldansprüchen
§ 83 Genetische Untersuchungen
§ 84 Festsetzung der Amtsbezeichnung
§ 85 Führen der Amtsbezeichnung
§ 86 Anrechnung erzielter Einkünfte auf die Besoldung sowie die Versorgungsbezüge
§ 87 Übertragung von Zuständigkeiten
§ 88 Verzinsung, Abtretung, Verpfändung, Aufrechnung und Zurückbehaltung
§ 89 Rückforderung von Leistungen
§ 90 Übergang von Schadenersatzansprüchen
§ 92 Vertretung durch Gewerkschaft oder Berufsverband
Unterabschnitt 2
Arbeitszeit und Urlaub
§ 98 Teilzeitbeschäftigung und Beurlaubung aus familiären Gründen
Unterabschnitt 3
Nebentätigkeit und Tätigkeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses
§ 102 Pflicht zur Übernahme einer Nebentätigkeit
§ 104 Verbot einer Nebentätigkeit
§ 105 Ausübung von Nebentätigkeiten
§ 107 Regressanspruch für die Haftung aus angeordneter Tätigkeit in Unternehmensorganen
§ 108 Beendigung der Nebentätigkeit
§ 110 Tätigkeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses
Unterabschnitt 4
Personalaktenrecht
§ 111 Führung der Personalakte und Verarbeitung personenbezogener Daten
§ 114 Auskunft an den betroffenen Beamten
§ 115 Übermittlung und Auskunft an nicht betroffene Personen
§ 116 Vernichtung von Unterlagen
§ 118 Verarbeitung von Personalaktendaten
§ 118a Verarbeitung von Personalaktendaten in Beihilfeangelegenheiten im Auftrag
Abschnitt 7
Beteiligung der Spitzenorganisationen und Landesverbände im Freistaat Sachsen
§ 119 Beteiligung der Spitzenorganisationen und Landesverbände im Freistaat Sachsen
Abschnitt 8
Landespersonalausschuss
§ 126 Sitzungen und Beschlüsse
Abschnitt 9
Beschwerdeweg und Rechtsschutz
§ 130 Vertretung des Dienstherrn
§ 132 Wegfall der aufschiebenden Wirkung
Abschnitt 10
Besondere Beamtengruppen
Unterabschnitt 1
Laufbahnen der Fachrichtung Polizei
§ 133 Besondere Laufbahnvorschriften
§ 137 Verbot der Führung der Dienstgeschäfte
§ 138 Polizeidienstunfähigkeit
§ 139 Eintritt in den Ruhestand
Unterabschnitt 2
Andere Beamtengruppen
§ 140 Wissenschaftliches und künstlerisches Personal an Hochschulen
§ 141 Beamte des Landesamtes für Verfassungsschutz
§ 142 Beamte der Laufbahnen der Fachrichtung Agrar- und Forstverwaltung
§ 144 Beamte der Laufbahnen der Fachrichtung Feuerwehr
Abschnitt 11
Kommunale Wahlbeamte
§ 146 Dienstherr, Oberste Dienstbehörde, Dienstvorgesetzter, Zuständigkeiten
§ 147 Hauptamtliche Bürgermeister
§ 148 Ehrenamtliche Bürgermeister
§ 149 Übernahme von Bürgermeistern bei Gebietsänderung
§ 155 Aufwandsentschädigungen, Nebentätigkeiten
§ 155a Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Bürgermeister und Ortsvorsteher
Abschnitt 12
Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 156 Übergangsregelung zur Anhebung der Altersgrenzen
§ 157 Sonderbestimmung zur Versetzung in den Ruhestand ohne Nachweis der Dienstunfähigkeit
§ 158 Zuordnung der Laufbahnen
§ 159 Übergangsregelung für vorhandene Laufbahnbefähigungen und zur Probezeit
§ 160 Übergangsregelung für die Anwendung von Bundesrecht
§ 161 Fortgeltung von Laufbahn-, Ausbildungs- und Prüfungsvorschriften
§ 163 Übergangsregelung zur Neuregelung des Nebentätigkeitsrechts
§ 164 Übergangsregelung zur Altersteilzeit
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Red 20231019
